Nachlese einer Razzia: Überprüfung beschlagnahmter Daten bei fehlendem internen Anwaltsprivileg

Eine Razzia endet, wenn die Ermittler das Gebäude verlassen. Doch die Arbeit, die sie verursacht, fängt dann erst an.

Beamte der Europäischen Kommission rücken unangekündigt an, spiegeln Laptops sowie Mailboxen und ziehen mit einer Kopie eines erheblichen Teils der Geschäftsunterlagen Ihres Mandanten wieder ab. Was folgt, ist eine Überprüfung mit einer ungewöhnlichen Besonderheit: Die üblichen Annahmen Ihres Teams zum Anwaltsgeheimnis greifen hier unter Umständen nicht. Teams, die in Common-Law-Jurisdiktionen geschult sind, stellen dies oft erst spät fest – und diese Erkenntnis ist teuer.

Angesichts der Frequenz von Durchsuchungen ist dies keineswegs nur ein theoretisches Problem. Laut dem „Dawn Raid Analysis Quarterly“ von White & Case führten die europäischen Wettbewerbsbehörden allein im vierten Quartal 2025 insgesamt 17 Razzien durch. Zwei davon entfielen auf die Kommission, der Rest auf nationale Behörden. Jede dieser Razzien brachte einen Datensatz hervor, den jemand nach EU-Regeln prüfen musste – und zwar schnell und ohne das Sicherheitsnetz, von dessen Existenz die meisten internen Teams ausgehen.

Die Privilege-Regel, die Teams unvorbereitet trifft

In EU-Wettbewerbsverfahren erstreckt sich das Anwaltsgeheimnis (Legal Professional Privilege) nicht auf die Kommunikation mit Ihren Inhouse-Juristen.

Dies ist keine neue Rechtslage, aber es ist nach wie vor der am häufigsten missverstandene Aspekt von EU-Untersuchungen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Regel bereits 1982 im Urteil „AM&S Europe v. Commission“ aufgestellt und im September 2010 im Fall „Akzo Nobel v. Commission“ bestätigt. Die Begründung stützt sich auf die Unabhängigkeit. Ein Unternehmensjurist bleibt – unabhängig von seiner Seniorität oder einer etwaigen Anwaltszulassung – ein Angestellter. Das Gericht entschied, dass ein Arbeitsverhältnis unvereinbar mit der für das Anwaltsgeheimnis erforderlichen Unabhängigkeit ist.

Die praktische Konsequenz ist unmissverständlich: Eine E-Mail, in der Ihr General Counsel eine fundierte Rechtsberatung zu genau dem untersuchten Verhalten erteilt, ist in den Händen der Kommission ein ganz normales Geschäftsdokument.

Jüngere Gerichtsverfahren haben diese Grenze zwar ausgelotet, aber nicht verschoben. Im August 2026 lehnte der Präsident des Gerichts der Europäischen Union den Antrag von Broadcom ab, eine Entscheidung der Kommission auszusetzen, die die Vorlage von Dokumenten im Rahmen der Untersuchung ihrer Software-Lizenzierungspraktiken verlangte. Der Beschluss bestätigte die Linie von AM&S und Akzo Nobel, erkannte jedoch gleichzeitig das Anwaltsgeheimnis als grundlegendes Verteidigungsrecht unter Artikel 7 der Charta und Artikel 8(1) der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Die Association of Corporate Counsel hat beantragt, als Streithelfer in das Verfahren einzutreten, um für das Privilege von Inhouse-Juristen zu argumentieren. Die Regelung mag sich künftig weiterentwickeln. Bislang ist dies jedoch nicht geschehen.

Eine Nuance sollte man sich jedoch merken: Während die Kommission die Urteile AM&S und Akzo Nobel so auslegt, dass das Privilege auf in der EU zugelassene Anwälte beschränkt ist, akzeptiert sie im Sinne der internationalen Courtoisie in der Regel entsprechende Ansprüche für die Beratung durch externe Anwälte aus Nicht-EU-Staaten. Diese Unterscheidung ist keineswegs akademisch, wenn Ihr Fall US-amerikanische oder britische Kanzleien betrifft.

Erfassen Sie die Personen, bevor Sie die Dokumente erfassen

Da die Grenze beim Anwaltsgeheimnis davon abhängt, wer ein Dokument verfasst hat, und nicht davon, was darin steht, ist die Erfassung von Dateninhabern (Custodians) und Autoren die erste inhaltliche Aufgabe und kein rein administrativer Vorbereitungsschritt.

Bevor auch nur ein einziges Dokument codiert wird, sollte Ihr Team für jeden im beschlagnahmten Datensatz vorkommenden Namen angeben können, ob es sich um einen externen Anwalt, einen Inhouse-Juristen, einen Mitarbeiter ohne juristische Funktion oder um einen schwerer einzuordnenden Fall handelt. Die Problemfälle sind absehbar: Da ist der Inhouse-Jurist, der 2021 in eine kommerzielle Rolle wechselte und 2024 wieder zurückkehrte. Da ist der entsandte Associate einer externen Kanzlei, der für achtzehn Monate im Unternehmen tätig war. Oder der europäische Patentanwalt, dessen Kommunikation einer völlig anderen Regelung unterliegt.

Fehler bei dieser Zuordnung belasten alle nachgelagerten Schritte. Ein für die Beratung eines Inhouse-Juristen geltend gemachtes Privilege bleibt nicht nur erfolglos. Es signalisiert dem Untersuchungsteam der Behörde, dass Ihr Verzeichnis (Privilege Log) auf falschen Kriterien basiert, und zieht die berechtigten Ansprüche ebenfalls in Zweifel.

Was ein EU-Privilege-Log aushalten muss

Ein in diesem Kontext erstelltes Verzeichnis stößt auf Prüfer, die nach genau einer Sache suchen: Ansprüchen, die den Unabhängigkeitstest nicht bestehen.

Jeder Eintrag muss daher mehr als nur eine Schlussfolgerung enthalten. Er benötigt Angaben zur Identität und zum Status des Autors, zur Identität und zum Status jedes Empfängers, zur Begründung der Unabhängigkeit sowie ausreichende Details zum Zweck der Kommunikation, um zu belegen, dass Rechtsrat eingeholt oder erteilt wurde. Einträge, die das Privilege für ein Dokument beanspruchen, nur weil irgendwo im Header ein Jurist auftaucht, werden einer Überprüfung nicht standhalten.

Dies ist eine anspruchsvolle Arbeit unter hohem Zeitdruck, bei der Konsistenz wichtiger ist als Brillanz. Ein Verzeichnis, bei dem der Standard zwischen den ersten tausend und den zehntausendsten Dokumenten abweicht, weist eine Schwachstelle auf – und diese Schwachstelle wird gefunden werden.

Wo KI-gestützte Reviews ihren Wert beweisen

Das Lesevolumen bei einer Überprüfung nach einer Razzia ist enorm, der rechtliche Beurteilungsspielraum dagegen eng. Dieses Verhältnis prädestiniert den Prozess für ein KI-gestütztes Review, vorausgesetzt, die Arbeitsteilung stimmt.

Diesen Ansatz verfolgen wir mit Claira innerhalb von Nuix Discover. Claira analysiert den gesamten beschlagnahmten Datenbestand und liefert für jedes Dokument eine Privilege-Bewertung, die beteiligten Parteien und deren Rollen, eine schriftliche Begründung sowie relevante Textauszüge. Ihre Anwälte bestätigen oder überschreiben jede Entscheidung. Die Maschine übernimmt die Leseleistung und die Argumentation bleibt transparent, während die Letztentscheidung beim Anwalt liegt. Wir haben diese Arbeitsteilung in unserem Artikel über Privilege-Review im Zeitalter der generativen KI näher erläutert, und der strukturierte Ablauf ist im Leitfaden zum Privilege-Review-Workflow dokumentiert.

Der EU-Kontext erfordert ein besonderes Augenmerk auf den Kontext. Mit der Funktion „Case Context“ von Claira können Sie den Hintergrund des Falls, die beteiligten Kanzleien auf beiden Seiten, die externen und internen Anwälte sowie alle Rollenwechsel mitsamt Datum erfassen. Claira wendet diese Zuordnung dann auf jedes Dokument im Datenbestand an. Wenn das Modell weiß, dass ein bestimmter Name zu einem Inhouse-Juristen gehört, behandelt es dessen Beratung beim ersten Dokument genauso korrekt wie beim fünfzehntausendsten – genau die Konsistenz, die für ein rechtssicheres Verzeichnis erforderlich ist.

Auch die objektive Codierung leistet hier wertvolle Dienste. Die einheitliche Erfassung von Daten, Autoren, Empfängern und Dokumententypen im gesamten Datensatz bildet das Rückgrat Ihres Verzeichnisses und der Zuordnung der Dateninhaber, ohne dass ein Prüfer nachts um zwei Uhr Felder manuell eingeben muss. Und da die Untersuchung aufgrund eines Verdachts eingeleitet wurde, muss derselbe Datenbestand in der Regel parallel auf Kartellindikatoren untersucht werden. So erfährt Ihr Team in etwa zeitgleich, was die Kommission wahrscheinlich gefunden hat und was rechtlich geschützt werden kann.

Ein Warnhinweis zur Jurisdiktion: Ein für nationale Standards geschriebener Privilege-Prompt wird genau diesen Standard anwenden. Das ist das eigentliche Problem, wenn sich die rechtliche Grundlage geändert hat. Stellen Sie die Kriterien explizit auf die EU-Regel ein und hinterlegen Sie im Case Context, welche Anwälte in der EU zugelassen und extern tätig sind. Nur so trennt die Analyse geschützte Beratung von Dokumenten, die nur auf den ersten Blick geschützt wirken.

Wo man anfangen sollte

Wenn Ihr Unternehmen in der EU geschäftlich aktiv ist, hilft kein theoretisches Memo als Vorbereitung. Was Sie brauchen, ist ein Testlauf.

Nehmen Sie einen abgeschlossenen Fall oder einen internen Datensatz, erstellen Sie die Zuordnung von Dateninhabern und Rollen unter Zeitdruck und führen Sie eine Privilege-Prüfung nach dem EU-Standard und nicht nach Ihrem nationalen Standard durch. Zählen Sie die Dokumente, die bei Ihrem üblichen Ansatz als geschützt eingestuft worden wären, die nach EU-Recht jedoch offengelegt werden müssen. Diese Zahl ist das beste Argument für eine Prozessänderung – und es ist weitaus besser, diese Zahl jetzt zu kennen als in den zwei Wochen nach einer Razzia.

Wenn Sie diesen Testlauf mit Ihrem eigenen Fallprofil durchführen möchten, buchen Sie einen Arbeitstermin mit uns. Die Regel zum Privilege von Inhouse-Juristen lässt keinen Verhandlungsspielraum zu. Doch den Überprüfungsprozess, den Sie anwenden, haben Sie selbst in der Hand.