eDiscovery in Deutschland ohne Discovery: Woher die Dokumentenarbeit tatsächlich kommt

Deutschland kennt keine Discovery. Juristen, die in den USA oder in Kanada ausgebildet wurden, hören diesen Satz oft und schließen daraus, dass deutsche Streitigkeiten mit wenigen Dokumenten auskommen und eDiscovery hierzulande daher ein Nischenthema ist. Dieser Schluss ist falsch. Das Fehlen eines allgemeinen Discovery-Rechts ändert, wie Dokumente in ein Verfahren gelangen, nicht, wie viele es sind.

Dieser Beitrag erläutert, was die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) tatsächlich vorsieht, und zeigt dann, woher das Review-Volumen in Deutschland wirklich stammt. Wenn Sie deutsche Mandate betreuen oder entscheiden, ob Sie dort in Review-Kapazität investieren, ist die Herkunft der Arbeit wichtiger als die Bezeichnung des Verfahrens.

Was §§ 142 und 421 ZPO tatsächlich regeln

Der deutsche Zivilprozess beruht auf dem Grundsatz, dass jede Partei die Tatsachen und Beweismittel vorträgt, die ihren eigenen Standpunkt stützen. Es besteht keine Pflicht, der Gegenseite Material zu überlassen, das ihr nützen könnte, und Gerichte lassen keine Anträge zu, die auf eine Suche nach Tatsachen hinauslaufen, die sogenannte Ausforschung.

Zwei Vorschriften tragen die Hauptlast. § 421 ZPO betrifft eine Partei, die einen Umstand mit einer Urkunde beweisen will, die sich im Besitz des Gegners befindet. Diese Partei muss beantragen, dem Gegner die Vorlage aufzugeben, und nach § 424 ZPO muss der Antrag die Urkunde und ihren Inhalt hinreichend genau bezeichnen und darlegen, weshalb sich die Urkunde im Besitz des Gegners befindet. Eine Kategorie von Dokumenten genügt nicht.

§ 142 ZPO ist grundlegend anders angelegt. Danach kann das Gericht von Amts wegen anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter Urkunden in ihrem Besitz vorlegt, auf die sich eine Partei bezogen hat. Dritte können die Vorlage verweigern, wenn sie unzumutbar ist oder ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Das Gericht entscheidet nach Ermessen und nutzt § 142 nicht, um eine Partei von ihrer Pflicht zu entbinden, ihren eigenen Anspruch schlüssig darzulegen.

Zusammen gelesen erlauben diese Vorschriften eine gezielte Vorlage. Breit angelegte Anträge erlauben sie nicht. Für ein Dokumententeam bedeutet das: Ein deutsches Verfahren erzeugt für sich genommen selten einen großen Review-Bestand.

Wo das Volumen tatsächlich liegt

Das Volumen entsteht rund um das Verfahren, nicht in ihm. Vier Situationen machen den Großteil der Dokumentenarbeit aus, die bei deutschen Teams ankommt.

An erster Stelle stehen interne Untersuchungen. Ein Unternehmen, dem Fehlverhalten, Betrug oder Compliance-Verstöße vorgeworfen werden, prüft seine eigenen Postfächer, Chatverläufe und Dateiablagen, um den Sachverhalt aufzuklären, bevor es über das weitere Vorgehen entscheidet. Kein Gericht ordnet dieses Review an. Das Unternehmen führt es durch, weil es Antworten braucht und weil seine Geschäftsleitung verpflichtet ist, auf die Ergebnisse zu reagieren.

An zweiter Stelle stehen Kartellverfahren. Behördliche Ermittlungen umfassen große Mengen interner Kommunikation, und Follow-on-Schadensersatzklagen fügen eine weitere Ebene hinzu. § 33g des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gibt Anspruchstellern bei Schadensersatzklagen einen gesetzlichen Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und eröffnet damit einen Weg zu Dokumenten, den der gewöhnliche Zivilprozess nicht bietet.

An dritter Stelle stehen Antworten auf US-amerikanische Discovery. Deutsche Tochtergesellschaften und deutsche Mitarbeitende halten regelmäßig Dokumente, deren Vorlage ein US-Gericht einer Partei aufgegeben hat. Das Review findet in Deutschland statt, nach deutschem Datenschutzrecht, für ein ausländisches Verfahren. Das Spannungsfeld haben wir in unserem Beitrag zu Art. 48 DSGVO und dem US-Discovery-Antrag behandelt und wiederholen es hier nicht.

An vierter Stelle steht die Schiedsgerichtsbarkeit. Parteien internationaler Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland oder unter Beteiligung deutscher Unternehmen vereinbaren häufig Verfahrensregeln auf Grundlage der IBA Rules on the Taking of Evidence, die Anträge auf bestimmte Kategorien von Dokumenten zulassen. Das ist eine Dokumentenvorlage in allem außer dem Namen.

Keine dieser vier Situationen hängt von einer gerichtlichen Anordnung nach der ZPO ab. Alle bringen echtes Volumen, echte Fristen und echte Kosten mit sich.

Was das für Review-Teams bedeutet

Wenn die Arbeit von Untersuchungen, Behörden und ausländischen Verfahren getrieben wird, stehen die Teams unter anderem Druck als in einem inländischen Prozessmodell. Die Zeitpläne setzt eine Untersuchung oder eine Behörde, nicht ein Gerichtskalender. Die Bestände sind oft mehrsprachig, mit deutschen und englischen Dokumenten im selben Postfach eines Custodians. Personenbezogene Daten finden sich in nahezu jeder Sammlung, und häufig sind Belange des Betriebsrats zu berücksichtigen.

Diese Bedingungen sprechen für einen Review-Ansatz, der den gesamten Bestand schnell und in mehr als einer Sprache lesen kann und festhält, warum jede Entscheidung getroffen wurde. Eine lineare menschliche Durchsicht einer großen Postfachsammlung ist langsam und teuer und führt innerhalb eines Teams zu uneinheitlichen Ergebnissen.

Hier spielt ein KI-gestütztes First-Pass-Review seine Stärken aus. Ein Reviewer formuliert ein Kriterium in natürlicher Sprache, testet es an einzelnen Dokumenten, bis es zuverlässig funktioniert, und wendet es dann auf den gesamten Bestand an. Claira tut dies in Nuix Discover mit Bulk Scan: Ein Prompt wird auf viele Dokumente angewendet, und jedes Ergebnis wird in ein Feld geschrieben, das das Team bereits nutzt. Die Bulk-Scan-Dokumentation beschreibt, wie ein Prompt vom Test an einem einzelnen Dokument zum Einsatz im großen Maßstab gelangt.

Da jedes Ergebnis seine Begründung mitliefert, lässt sich die Ausgabe überprüfen und verteidigen. Das ist bei einer Untersuchung wichtig, deren Ergebnisse später von einer Behörde, einem Betriebsrat oder der Gegenseite geprüft werden können.

Wo die Daten verarbeitet werden

Deutsche Teams fragen, wohin ihre Dokumente gehen, bevor sie fragen, was das Tool kann. Das ist die richtige Reihenfolge. Claira ist mit einer eigenen deutschen Deployment-Region verfügbar, sodass Dokumenteninhalte während des Reviews in Deutschland bleiben. Das Konzept haben wir in unserer Ankündigung zur Datenresidenz in Deutschland und Europa beschrieben. Es ist der Grund, warum ein deutsches Untersuchungsteam ein KI-gestütztes First-Pass-Review durchführen kann, ohne eine Übermittlungsfrage aufzuwerfen.

Wo Sie anfangen sollten

Ordnen Sie zunächst Ihre eigene Arbeit den vier oben genannten Quellen zu. Stammt der Großteil Ihres deutschen Volumens aus internen Untersuchungen, haben Geschwindigkeit bis zu ersten Erkenntnissen und eine klare Dokumentation der Methode Vorrang. Stammt es aus Antworten auf US-Discovery, hat die Datenminimierung Vorrang, bevor irgendetwas das Land verlässt. Stammt es aus Kartell- oder Schiedsverfahren, hat der disziplinierte Umgang mit klar definierten Kategorien Vorrang.

In jedem Fall lautet die entscheidende Frage nicht, ob es in Deutschland Discovery gibt. Sie lautet, woher Ihre Dokumente stammen, wie viele es sind und wie schnell Ihr Team die relevanten findet. Wenn Sie sehen möchten, wie das bei einer deutschen Dokumentensammlung aussieht, können Sie einen kurzen Termin mit unserem Team vereinbaren.